Eichrechtliche Bestimmungen

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Informationen über eichrechtliche Bestimmungen für Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Warmezähler

Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme gehören zahlenmäßig zu den größten Gruppen eichpflichtiger Messgeräte. Durch die steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe sowie einer verbrauchsorientierten und somit gerechten Kostenverteilung auf die einzelnen Verbraucher ist die korrekte Anzeige dieser Messgeräte innerhalb garantierter Fehlergrenzen von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Die Eichung (amtliche Prüfung) dieser Geräte erfolgt überwiegend durch staatlich anerkannte Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen, z. B. bei Versorgungsunternehmen oder Herstellern, die im Bereich der Messgeräte für die Energie- und Wasserversorgung Aufgaben der Eichbehörden unter deren Aufsicht als "Beliehene Unternehmen" übernommen haben. Bis Ende August 2000 wurde die Eichung der Geräte durch die Prüfstellen noch "Beglaubigung" genannt. Mit dem Inkrafttreten der europäischen Messgeräterichtlinie 2004/22/EG (MID) zum 30. Oktober 2006 können Hersteller konformitätsbewertete Versorgungsmessgeräte (mit MID-Kennzeichnung, siehe Rückseite) in den Verkehr bringen, die den geeichten Messgeräten gleichgestellt sind. An die Stelle der Ersteichung tritt ein Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem die Mitwirkung einer vom Hersteller gewählten benannten Stelle vorgeschrieben ist.

Eichpflicht

Nach § 25 des Eichgesetzes müssen Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler geeicht sein, wenn sie im geschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden. Geschäftlicher Verkehr im Sinne des Eichgesetzes ist u. a. die Abrechnung von Energie oder Wasser mit Hilfe von Zählern z.B. zwischen:

Wohnungseigentümergemeinschaft / Vermieter und Wohnungseigentümer / Mieter
Kleingartenvereinn und Mitgliedern
Campingplatzverwaltung und Gästen

Die Pflicht, Messgeräte eichen zu lassen

Hat derjenige, der die betreffenden Messgeräte im geschäftlichen Verkehr verwendet oder bereit hält. Auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an. Wenn Sie über einen Zähler mit Ihrem Mieter oder Untermieter dessen Verbrauch an Energie oder Wasser abrechnen, sind Sie verpflichtet, einen gültig geeichten Zähler zu verwenden und diesen vor Ablauf seiner Eichgültigkeit eichen zu lassen. Die Eichpflicht kann nicht durch vertraglich gefasste Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern oder durch einen von den Wohnungseigentümern gefassten Freistellungsbeschluss umgangen werden. Die Hausverwaltung hat im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz die eichrechtlichen Vorschriften umzusetzen. Entsprechende Bestimmungen sind auch in der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) festgelegt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung ungeeichter Zähler im geschäftlichen Verkehr als Ordnungswidrigkeit von der zuständigen Behörde verfolgt und mit einer erheblichen Geldbuße geahndet werden kann.

Gültigkeitsdauer der Eichung

Die Gültigkeitsdauer der Eichung ist gemäß § 12 der Eichordnung befristet. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Messgerät zuletzt geeicht bzw. die Metrologie-Kennzeichnung (Teil der MID-Kennzeichnung) angebracht wurde. Vor Ablauf der Eichgültigkeitsdauer (EGD) muss eine erneute Eichung erfolgen. Wurde ein Kaltwasserzähler z.B. im Jahre 2009 geeicht bzw. die Metrologie-Kennzeichnung angebracht, so endet seine 6 jährige Eichgültigkeitsdauer am 31. Dezember 2015. Der Zähler muss demnach bis zum 31. Dezember 2015 erneut geeicht werden. Eine erneute Konformitätsbewertung des Zählers durch den Hersteller ist nicht mehr möglich.

VersorgungszählerEGD in Jahren
Wärmezähler 5
Warmwasserzähler 5
Kaltwasserzähler 6
Balgengaszähler (bis Qmax = 10 m3/h) 8
Elektrizitätszähler mit
- elektronischem Messwerk
- Induktionswerk (mit Läuferscheibe)

8
16

Die Gültigkeitsdauer der Eichung der Zähler kann verlängert werden, wenn die Messrichtigkeit der Geräte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen wird. Die Verlängerungsdauer der Eichgültigkeit beträgt je nach Messgeräteart 3 bis 5 Jahre. Die Anzahl der Verlängerungen ist nicht beschränkt. Stichprobenprüfungen dürfen nur durch die Eichbehörden bzw. die staatlich anerkannten Prüfstellen nach festgelegten und veröffentlichten Verfahren durchgeführt werden. Zähler, deren Eichgültigkeitsdauer durch Stichprobenprüfungen verlängert wurden, erhalten keinen neuen Hauptstempel bzw. keine neue Metrologie-Kennzeichnung. Sollte ein Messgerät Ihres Versorgungsunternehmens einen Hauptstempel oder eine Hinweismarke bzw. eine Metrologie-Kennzeichnung aufweisen, der bzw. die belegt, dass die Eichgültigkeitsdauer des Gerätes abgelaufen ist, könnte es sein, dass dieses Messgerät auf Grund der durchgeführten Stichprobenverlängerung weiterhin als “gültig geeicht“ gilt. Um nähere Informationen zu erhalten, sollten Sie sich dann an Ihr Versorgungsunternehmen wenden. Dieses ist Ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Bisher wurden nur Zähler von Versorgungsunternehmen einer Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichgültigkeitsdauer unterzogen.

Nacheichung von Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- oder Wärmezählern

Gebrauchte Zähler, die einer sachgemäßen "Herrichtung" (Reinigung etc.) unterzogen wurden, können durch die Eichbehörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen nachgeeicht werden.

Befundprüfung

Eine Befundprüfung kann von jedem, der ein wirtschaftliches Interesse an der korrekten Anzeige eines Messgerätes hat, beantragt werden. Bei dieser Prüfung wird festgestellt, ob das Messgerät den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Die Prüfung ist kostenpflichtig

Kennzeichnung der geeichten Messgeräte

Die "geeichten" Messgeräte sind mit einem Hauptstempel oder einer MID-Kennzeichnung versehen. Der Hauptstempel besteht aus dem Eichzeichen und der Jahresbezeichnung, den beiden letzten Ziffern des Jahres der Eichung, z.B. 09, wenn der Zähler im Jahr 2009 geeicht wurde. Die MID-Kennzeichnung setzt sich aus dem CE-Kennzeichen, gefolgt vom eingerahmten Metrologiekennzeichen, bestehend aus dem Buchstabe "M" und den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde sowie anschließender Nummer der benannten Stelle zusammen. Der Hauptstempel ist in der Regel als "gelbe" Klebemarke oder als Bleiplombe ausgeführt und die MID-Kennzeichnung als Aufschrift auf dem Typenschild aufgebracht. Zusätzlich zum Hauptstempel können Messgeräte auch mit einer Hinweismarke "Geeicht bis ......" gekennzeichnet sein, die Aufschluss über den Ablauf der Eichgültigkeit gibt. Geeichte Messgeräte werden durch Sicherungsstempel bzw. konformitätsbewertete Messgeräte durch Herstellerstempel gegen Eingriffe, das Abtrennen oder Auswechseln von Teilen sowie andere rechtswidrige Änderungen gesichert. Der Sicherungsstempel besteht aus dem Eichzeichen der Eichbehörde bzw. der staatlich anerkannten Prüfstelle.

Kennzeichnung geeichter Messgeräte

Für Fragen und weitere Informationen stehen Ihnen die Direktion und die Betriebsstellen des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen gerne zur Verfügung.

LBME NRW - Direktion, Geschäftsbereich 3
Hugo-Eckener-Straße 14
50829 Köln
Tel.: (0221) 59778-0 / Fax: -144
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LBME NRW - Betriebsstelle Eichamt Dortmund
Kronprinzenstraße 51
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Tel.: (0231) 952041-0 / Fax: -44
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LBME NRW - Betriebsstelle Eichamt Köln
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Rechtsquellen

  1. Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz) vom 23.03.1992 (BGBI. I S. 711) in der gültigen Fassung
  2. Eichordnung Allgemeine Vorschriften (EO-AV) vom 12.08.1988 (BGBl. I 1988 S. 1657) in der gültigen Fassung
  3. Richtlinie 2004/22/EG (MID) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31.03 2004 (Abl. L 135 vom 30.04.2004) in der gültigen Fassung
  4. Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) vom 05.10.2009 (BGBl. I S. 3250) in der gültigen Fassung
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